Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 31.05.1989 - 5 U 74/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 18.06.2008 - 3 U 39/08
Beweis der Auszahlung eines Sparguthabens an den Gläubiger durch die Bank; …
Die Möglichkeit einer Beweislastumkehr bei Vorlage eines Sparbuches mehr als 20 Jahre nach der letzten Eintragung hat das OLG Hamburg (5 U 74/89, Urteil vom 31. Mai 1989, WM 1989, 1681 f.) für möglich gehalten "aufgrund der besonderen hier vorliegenden Umstände". - OLG Dresden, 30.07.2020 - 8 U 1827/19
Zur Beweislast für die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs des Inhabers einer …
Überwiegend wird davon ausgegangen, dass auch sehr lange Zeiträume keine Beweiserleichterung für die Bank mit sich bringen; diese muss die Erfüllung beweisen, auch wenn sie keine Unterlagen mehr hat und mehr als 10 Jahre seit der letzten Kontobewegung vergangen sind (vgl. - sehr streng - BGH, Urteil vom 04.06.2002, XI ZR 361/01 [keine Beweiserleichterung bei 38 Jahren zwischen letzter Eintragung im Sparbuch sogar dann, wenn das Sparbuch bis zur letzten Zeile beschriftet und in dieser Zeile "Übertrag" steht; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.10.2004, 2 U 12/04 [keine Beweiserleichterung nach 35 Jahren]; OLG Köln, Urteil vom 07.04.2000, 1 U 107/99 [keine Beweiserleichterung nach 17 Jahren, bankinterne Unterlagen, die dem Kunden nicht zur Kenntnis gegeben worden, sind für den Beweis ungeeignet]; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.12.1998, 1 U 216/87 [20 Jahre keine Eintragung im Sparbuch und Eintrag im Stockregister bis Sparbuch gelöscht sei]; anderer Ansicht: OLG Hamburg, Urteil vom 31.05.1998, 5 U 74/89 [Beweislastumkehr nach 20 Jahren]; OLG Bamberg, Urteil vom 25.01.1995, 3 U 68/94 [Beweislastumkehr nach Ablauf von Aufbewahrungsfristen]; siehe auch KG…, Urteil vom 04.03.1992, 24 U 6304/91 Rn. 7 bei juris, welches von der Beweislast der Bank ausgeht, aber faktisch nach 7 Jahren recht schwache Indizien zur Überzeugungsbildung ausreichen lässt). - OLG Karlsruhe, 20.12.2022 - 17 U 151/21
Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs aus einem …
Die Unrichtigkeit eines Sparbuchs kann insoweit nicht alleine mit bankinternen Unterlagen nachgewiesen werden (OLG Köln…, Urteil vom 9. Juli 2003 - 13 U 133/02 -, juris Rn. 16; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 22. Dezember 1988 - 1 U 216/87 -, NJW-RR 1989, 1517, 1518; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 31. Mai 1989 - 5 U 74/89 -, juris; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 25. November 2020 - 7 U 82/18 -, juris Rn. 36).
Rechtsprechung
| KG, 06.07.1990 - 5 U 74/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen wettbewerbswidriger Werbung; Voraussetzungen für die Unterbrechung eines Verfahrens auf Grund der Insolvenz einer Partei gemäß § 240 Zivilprozessordnung (ZPO); Einfluss eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch auf ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 25.11.1988 - 102 O 502/88
- AG Berlin-Charlottenburg, 07.05.1990 - 36 N 369/90
- KG, 06.07.1990 - 5 U 74/89
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 41
- ZIP 1990, 1144
- GRUR 1991, 562
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 15.12.2022 - I ZR 135/21
Insolvenz eines Versicherungsnehmers nach Abtretung einer …
Ob der Kostenerstattungsanspruch im Fall des Erfolgs der Klage einen hinreichenden Massebezug herstellen kann, ist fraglich (…ablehnend Damerius, Das Schicksal schwebender Verfahren des Insolvenzschuldners, 2007, S. 72;… Gerken in Wieczorek/Schütze aaO § 240 Rn. 5; unter zusätzlicher Berücksichtigung einer endenden Verbandsklagebefugnis vgl. KG, WRP 1990, 833 [juris Rn. 6]). - OLG Braunschweig, 09.09.2009 - 3 U 41/09
Unterbrechung eines Gerichtsverfahrens über die Abberufung des Geschäftsführers …
Das ist im Hinblick auf das Gesellschaftsvermögen neutral; die geltend gemachten Ansprüche gehören deshalb nicht zur Insolvenzmasse (OLG München ZIP 1994, 1021 - zit. n. Juris - KG ZIP 1990, 1144 - in Juris Rz. 4f - Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., Rz. 15 zu § 240;… Musielak/Stadler, ZPO , 6. Aufl., Rz. 5 zu § 240). - KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01
Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei …
Die Entscheidung KG, NJW-RR 1991, 41 steht dem nicht entgegen. - LG Kaiserslautern, 16.07.2004 - 3 O 127/03
Zurückweisung einer Klage als unzulässig bei vorausgegangenem Mahnbescheid sowie …
Die Klage ist in solchen Fällen auch bei Säumnis des Klägers durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen (BGH NJW 1969, 845, 846; BGH NJW-RR 1986, 1041;… OLG München aaO; KG NJW-RR 1991, 41, 42; OLG Frankfurt NJW 1992, 1178;… MünchKommZPO/Prütting, aaO, § 330 Rdnr. 19;… Zöller/Herget, aaO, § 330 Rdnr. 11).